28-Jährige aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck begeht gewerbsmäßigen Sozialleistungsbetrug

Fürstenfeldbruck – Im August 2023 wurde durch das Jobcenter Fürstenfeldbruck Anzeige wegen des Verdachts des Sozialleistungsbetrugs gestellt. Bei der Bearbeitung von Leistungsanträgen waren Ungereimtheiten, insbesondere bei eingereichten Mietverträgen ukrainischer Schutzsuchender, aufgefallen. Bei genauerer Überprüfung wiesen diese Mietverträge erhebliche Ähnlichkeiten auf.

Zur Aufklärung des Sachverhalts wurde bei der Kriminalpolizei Fürstenfeldbruck eine eigene Ermittlungsgruppe unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft München II eingerichtet. Im Rahmen umfangreicher Ermittlungen wurden im Zeitraum August bis Dezember 2023 eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle bei den Jobcentern in München, Freyung-Grafenau, Hof und Altötting bekannt. Dem Jobcenter Fürstenfeldbruck entstand hierdurch ein Vermögensschaden in Höhe von etwa 210.000 Euro und dem Jobcenter München in Höhe von rund 19.000 Euro. Durch die schnelle Aufklärung konnte weiterer Schaden bei den übrigen Jobcentern verhindert werden.

Als Haupttatverdächtige konnten eine 28-Jährige aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck sowie ein 46-Jähriger ermittelt werden, welcher sich aktuell im Ausland aufhält. Beide hatten gemeinschaftlich über soziale Medien Kontakt zu in der Ukraine lebenden, ukrainischen Staatsbürgern gesucht, deren Einreise nach Deutschland organisiert, sie hier nacheinander bei verschiedenen Einwohnermeldeämtern zum Schein angemeldet und mit gefälschten Mietverträgen Sozialleistungen für sie beantragt. Auf diese bestand jedoch kein Anspruch, weil die ukrainischen Staatsangehörigen nie vor hatten, hier ihren Wohnsitz zu begründen, sondern nach wenigen Tagen wieder in ihr Heimatland ausgereist sind.

Die 28-Jährige konnte am 19.12.2023 aufgrund eines erlassenen Haftbefehls festgenommen und in eine Justizvollzugsanstalt überführt werden. Sie befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Der weitere Hauptverdächtige ist derzeit unbekannten Aufenthalts. Beim Vollzug mehrerer Durchsuchungsbeschlüsse im Dezember 2023 konnten zudem umfangreiches Beweismaterial sichergestellt und Vermögenswerte der 28-Jährigen eingefroren werden. Der Vorgang wurde im März 2024 an die Staatsanwaltschaft München II abgegeben. Anklage zum Landgericht München II wurde am 27.05.2024 erhoben.

Den Beschuldigten wird gewerbsmäßiger Sozialleistungsbetrug in 18 Fällen sowie versuchter gewerbsmäßiger Sozialleistungsbetrug in 52 weiteren Fällen vorgeworfen.