"Krankenhausreform treibt uns in die Pleite!" Offener Brief von MdL Susann Enders an Minister Lauterbach

Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach,

ich schreibe Ihnen als Krankenschwester, die 30 Jahre aktiv im Gesundheitswesen gearbeitet hat und mit dieser Berufserfahrung in den Stadtrat, in den Kreistag und in den Bayerischen Landtag gewählt wurde.

Die Zielrichtung der Krankenhausreform liegt vor. Sie nennen es „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz", ich nenne es eine „Katastrophe für die Patienten und ebenso für alle Mitarbeiter im Gesundheitssystem."

Die Situation in der Gesundheitsversorgung in Bayern und in ganz Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch zugespitzt: immer mehr Krankenhäuser gehen insolvent und somit für die Versorgung der Bürger verloren. Die Reduzierung der Krankenhausstandorte verlängert zudem die Rettungszeiten für die Notfallversorgung.

Mit Erschrecken habe ich zur Kenntnis genommen, dass die Verzögerung Ihrer Krankenhausreform den kalten Strukturwandel massiv vorangetrieben hat und immer noch vorantreibt. Ihr Zögern lässt die Landkreise, die Krankenhausträger, das Personal und die Patienten weiterhin im Ungewissen.

Das Beispiel der Krankenhaus GmbH Weilheim-Schongau, insbesondere dem Standort Schongau, zeigt, wie trotz sofortiger Reaktion des Kreistages und der Geschäftsführung auf die von Ihrer Krankenhausreform geforderte Umstrukturierung bzw. Ambulantisierung kleinerer Standorte auch weiterhin keine Finanzierungssicherheit und Zukunftsfähigkeit gegeben ist, wenn die Vorhaltepauschalen für Level 1i Häuser bei Inkrafttreten des KHVVG nicht sofort finanziert werden.

Im Foto sehen Sie Pflegekräfte aus Schongau (SOGesund), die noch nicht wissen, ob sie zukünftig nicht sicherheitshalber zum Supermarkt an die Kasse wechseln sollten.

Meine fachlichen Einwände zum KVVG habe ich Ihnen bereits mehrfach als Mitglied der Bayerischen Regierungskoalition mitteilen können.

Was muss noch getan werden, damit das unkontrollierte Sterben von Gesundheitsstandorten endlich beendet wird?

Ich fordere Sie auf:

• - Die Einwände der Praktiker des Deutschen Gesundheitswesens müssen in der Umsetzung der Krankenhausreform (KHVVG) berücksichtig werden
• - Die Umsetzung der Krankenhausreform darf sich nicht auf einen Zeitraum von zehn Jahren erstrecken
• - Die Umsetzung der Krankenhausreform muss die Resilienz des Gesundheitswesens bei Großschadenslagen berücksichtigen
• - Die Finanzierung der umstrukturierten Standorte gemäß KHVVG muss sofort vollumfänglich abgesichert werden
• - Die geplanten Vorhaltepauschalen (Level 1i) sind bei Erbringung der Leistung ohne Verzögerung auszuzahlen Es ist fahrlässig für Personal und Patienten, was hier passiert! Im Sinne der Patienten und aller Akteure im Gesundheitswesen fordere ich Sie auf: Verhindern Sie weitere „Krankenhaus-Pleiten"!
  Handeln Sie jetzt! 
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• Mit freundlichen Grüßen 
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• Susann Enders
  Krankenschwester, Gesundheitspolitikerin, Mitglied des Bayerischen Landtags, Freie Wähler