Inflationsausgleichsprämie: das müssen Arbeitgeber nun wissen!

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München – Die Inflationsausgleichsprämie ist derzeit in aller Munde. 
Immerhin macht sie Arbeitnehmern Hoffnung darauf, dass sie von ihremArbeitgeber zum Ausgleich der derzeit rasanten Inflation eine Zahlung von bis zu 3000 Euro erhalten – steuerfrei und sozialabgabenfrei. Korrekt ist: Arbeitgeber haben die Möglichkeit, Arbeitnehmern eine Infl...

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Alles, was Recht ist. Der Podcast mit Strafverteidiger Joachim Feller. Heute: Harte und weiche Drogen

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Landsberg am Lech – Für viele sind Drogen nichts als Drogen und man lässt die Finger davon. Doch das deutsche Rechtssystem unterscheidet zwischen harten und weichen Drogen. Es macht also sehr wohl einen Unterschied ob man Kokain oder Heroin zu sich nimmt oder Marihuana raucht. Wie das rechtlich einzuordnen ist, erklärt der bekannte Landsberger Rech...

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Alles, was Recht ist. Der Podcast mit Strafverteidiger Joachim Feller. Heute: Cannabis

Landsberg – Die Legalisierung von Cannbais ist ein Wahlkampfversprechen der Ampelregierung. Damit wollten die Politiker junge Wähler gewinnen. Das Projekt kommt allerdings nur zögerlich voran. Der Landsberger Staranwalt Joachim Feller beurteilt den Themenkomplex im folgenden Podcast unter rechtlichen Aspekten: https://www.podcast.de/episode/5978660...

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Was tun, wenn die Abgabefrist für die Steuererklärung abgelaufen ist?

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München - Die Abgabefrist ist abgelaufen und Sie haben immer noch keine Steuererklärung abgegeben?  Wenn Sie dies zeitnah nach Fristablauf nachholen, sind in der Regel keine weitreichenden Konsequenzen zu befürchten, vor allem, wenn es sich um ein einmaliges Versehen handelt. Doch so leicht kommen nicht alle Säumigen davon, je n...

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"Alles, was Recht ist". Der Podcast mit Strafverteidiger Joachim Feller. Heute: Die MPU

Foto: Alois Kramer

Landsberg – Es ist ein recht kompliziertes Wort, die Medizinisch-Psychologische-Untersuchung, abgekürzt mit MPU. Diese Untersuchung beurteilt in Deutschland die Fahreignung des Antragstellers. Häufig einfach als "Idiotentest" bezeichnet, lautet die gesetzliche Bezeichnung "Begutachtung der Fahreignung". Im Podcast erklärt der Landsberger Strafverte...

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Arbeitszeiterfassung ist Pflicht – so müssen Arbeitgeber nun reagieren!

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München – Das Thema Arbeitszeiterfassung spaltet die Gemüter, unter Arbeitgebern und Mitarbeitenden. Denn einerseits gibt eine genaue Zeiterfassung allen Beteiligten Sicherheit darüber, dass die Arbeitsverpflichtung erfüllt wurde – zumindest im Hinblick auf den Faktor Zeit.Andererseits empfinden viele Unternehmen und Arbeitnehmer*innen „stempeln" i...

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Erben ja, aber bitte keine Schulden. Was tun? Von Nicolai Utz, Fachanwalt für Erbrecht

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München - Eine Erbschaft ist – trotz aller persönlichen Tragik – oftmals ein finanzieller Segen für die Erben. Nie wurde in Deutschland so viel Vermögen vererbt wie derzeit. Es gibt allerdings auch den anderen Fall: der Erblasser oder die Erblasserin – z.B. die eigenen Eltern oder der Ehegatte – hatte nichts außer einem Berg Schulden. Was passiert ...

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Heimlicher Mitschnitt Gespräch am Arbeitsplatz: Kann man Mitarbeitende (fristlos) kündigen? Von RA Christian Seidel

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München – Gespräche zwischen Arbeitgeber beziehungsweise Vorgesetzten und Mitarbeitenden sind nicht selten heikel. Denn wenn Konflikte im Arbeitsverhältnis schwelen oder schon ausgebrochen sind, geht es in solchen Gesprächen auch gerne einmal verbal hoch her.Nicht selten greifen Mitarbeitende dann zum Smartphone und zeichnen an sich vertraulich gef...

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Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Behörden machen Ernst und verschicken Schreiben. Von Rechtsanwalt Christian Seidel

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München – Die einrichtungsbezogene Impflicht ist nicht nur ein Papiertiger. Die Behörde machen Ernst! Mittlerweile habe ich die ersten Fälle auf meinem Schreibtisch. Brandaktuell ist der Fall einer größeren Physiopraxis aus dem Raum Baden Württemberg. Nachdem hier einige Arbeitnehmer die entsprechenden Nachweise nach § 20a Abs. 2 IfSG dem...

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An alle Neukunden: Melden Sie ihre Strom- und Gastarife an die Verbraucherzentrale. Die prüft eine Musterfeststellungsklage

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Berlin – Sie sind von massiven Preissteigerungen für Strom und Gas betroffen? Sie beziehen seit Beginn der Energiepreiskrise Strom oder Gas von ihrem örtlichen Energieversorger? Ihr örtlicher Energieversorger begründet die hohen Preise mit der gestiegenen Anzahl an Neukund:innen und den höheren Beschaffungskosten? Ihr bisheriger Energieversorg...

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Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Individuelle Sprechstunde für Mitarbeitende. Von Christian Seidel, Fachanwalt für Arbeitsrecht

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München - Die Impfpflicht für Mitarbeiter*innen im Gesundheitsbereich ist derzeit in aller Munde und wird heiß diskutiert. Denn tatsächlich gibt es nach wie vor Mitarbeitende, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen – und das auch in gesundheitssensiblen Berufen. Ob man als Arbeitgeber dafür Verständnis hat oder nicht, kann dabei ...

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Einrichtungsbezogene Impfpflicht nach Paragraph 20a Infektionsschutzgesetz. Was gilt ab 15. März 2022? Interview mit dem Arbeitsrechtler Christian Seidel

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Wie musst der Arbeitgeber reagieren, wenn die geforderten Nachweise (Impfnachweis, Genesenen-Nachweis oder ärztliches Attest) nicht vorgelegt werden? Christian Seidel: Hier hat der Arbeitgeber unverzüglich das Gesundheitsamt zu benachrichtigen und auch die personenbezogenen Daten zu übermitteln. Was ist unter „unverzüglich" zu verstehen? Chris...

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Arbeitnehmer in Quarantäne: Wer zahlt? aloys.news hat Rechtsanwalt Christian Seidel, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fragen zu diesem Thema gestellt

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München – Die Corona-Pandemie führt mit der aktuellen Omikron-Welle zu Infektionszahlen in bisher nie da gewesener Zahl. Das führt gleichzeitig zu einer nie da gewesenen Zahl von Mitarbeitern, die sich auf Weisung des Gesundheitsamtes und auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Quarantäne begeben müssen.  Wer zahlt, wenn ein ...

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Wann laufen die Übergangsfristen zur Eintragung im Transparenzregister ab? Bei Versäumung drohen hohe Bußgelder. Der Rechtstipp von Rechtsanwältin Tanja Friedrich

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München – Haben Sie dem Transparenzregister bereits die wirtschaftlich Berechtigten Ihrer Rechtseinheit mitgeteilt? Noch nicht? Dann wird es höchste Zeit! Mit den zum 1. August 2021 in Kraft getretenen Änderungen des Geldwäschegesetzes (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz) sind die bislang in § 20 Abs. 2 GwG verankerten Mitteilun...

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Darf man als Arbeitnehmer aus Angst vor einer Ansteckung seinem Arbeitsplatz fernbleiben? Corona-Klagen und aktuelle Urteile dazu – ein Update. Von Rechtsanwalt Christian Seidel

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München – Ich habe für Sie interessante arbeitsrechtliche Fälle und Urteile zu Corona-Maßnahmen zusammengestellt. Insbesondere, weil die Gerichte zwischenzeitlich einige relevante Corona-Urteile zu folgenden Fragen getroffen:Muss ein Arbeitgeber bei behördlich angeordneter Betriebsschließung seine Arbeitnehmer vergüten?Darf ein Arbeitnehmer aus Ang...

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Kann der Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit gekürzt werden? Aktuelles aus dem Arbeitsrecht von RA Christian Seidel

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München - Insbesondere in Corona-Zeiten eine häufig gestellte Frage an Christian Seidel, Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, ob sich der Urlaubsanspruch automatisch aufgrund von Kurzarbeit verkürzt. Oder ist hierzu eine individuelle Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer beziehungsweise aufgrund einer Betriebsvereinbarung notwendig? Dies war bisher umst...

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Sind Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen steuerpflichtig? Von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt

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München – Sind Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen steuerpflichtig? Mit dieser Frage sollte sich eigentlich der BFH (Az. IX R 27/21) als höchstes deutsches Finanzgericht beschäftigen, eine Entscheidung wurde für Februar erwartet. Daraus wird nun nichts mehr. Die seitens des Steuerpflichtigen eingelegte Revision wurde mittlerweile wieder...

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Widerrufsrecht beim Onlinekauf von Lebensmitteln? Welche Rechte Kunden bei der Rückgabe von Nudeln, Gemüse und Co haben

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Ammersee – Der Onlinehandel mit Lebensmitteln wächst während der Corona-Krise rasant. Viele haben Angst, sich beim Einkaufen anzustecken. Gerade auch für Menschen mit Vorerkrankungen ist der Onlinehandel eine gute Alternative. Aber was, wenn sich die Kunden bei der Bestellung vertan haben? Oder die Ware beschädigt oder verschimmelt ist? Gilt bei Le...

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